Muss ein Handzeichen auf einem notariellen Testament mit der Hand abgegeben werden?

OGH 2 Ob 35/23w

Muss ein Hand­zei­chen auf einem nota­ri­el­len Tes­ta­ment mit der Hand abge­ge­ben werden?

Der OGH ver­neint die Fra­ge in einem Fall, in dem ein Erb­las­ser auf­grund einer Läh­mung nicht fähig war, das Tes­ta­ment hän­disch zu unter­fer­ti­gen. Statt­des­sen führ­te der mitt­ler­wei­le Ver­stor­be­ne den Stift mit sei­nem Mund und gab so sein „Hand­zei­chen“ ab.
Unge­ach­tet des Aus­drucks „Hand­zei­chen“ in der Nota­ri­ats­ord­nung kommt es laut OGH nicht dar­auf an, dass mit der Hand agiert wird, son­dern nur dar­auf, dass der letz­te Wil­le nach außen auf der Urkun­de bekräf­tig wird. Dafür ist es uner­heb­lich, mit wel­chem Kör­per­teil der Test­a­tor das Schreib­ge­rät führt.