Gesellschaftsrecht, Firmenbuch

Gesellschaftsrecht und Firmenbuch

Das Unter­neh­mens- und Gesell­schafts­recht ist eines der wich­tigs­ten Auf­ga­ben­ge­bie­te des Notars.
Ob Sie ein Unter­neh­men grün­den, ein Unter­neh­men füh­ren bzw. besit­zen oder ob Sie ein Unter­neh­men über­tra­gen wol­len: In jedem Fall bie­tet Ihnen Ihr Notar als objek­ti­ver und erfah­re­ner Bera­ter umfang­rei­che Rechts­dienst­leis­tun­gen an.

Auch in sei­ner Arbeit für Unter­neh­mer und Unter­neh­men sucht der Notar stets nach maß­ge­schnei­der­ten Lösun­gen, die Bestand haben, kei­nen Part­ner über­vor­tei­len und for­mal wie inhalt­lich ein­wand­frei sind. Nur so wer­den spä­te­re Strei­tig­kei­ten mit oft hohen Fol­ge­kos­ten schon im Ansatz vermieden.

Durch den direk­ten Zugang zum elek­tro­ni­schen Fir­men­buch ist der Notar immer am neu­es­ten Stand. Sie kön­nen von ihm sämt­li­che wich­ti­gen recht­li­chen Daten aller dort ein­ge­tra­ge­nen Unter­neh­men in Öster­reich bekom­men. Dar­über hin­aus erstellt Ihr Notar beglau­big­te Fir­men­buch­aus­zü­ge und ist berech­tigt, Ihre Zeich­nungs­be­fug­nis zu bestätigen.

Auch bei Ände­run­gen in bestehen­den Gesell­schaf­ten ver­fasst der Notar alle erfor­der­li­chen Ein­ga­ben und erle­digt auf Wunsch alle Schrit­te bis zur Ände­rung im Fir­men­buch: zum Bei­spiel beim Wech­sel eines Geschäfts­füh­rers oder Gesell­schaf­ters, der Ände­rung der Gesell­schafts­form (z.B. Umgrün­dung), der Ände­rung des Fir­men­wort­lau­tes, der Ver­le­gung des Fir­men­sit­zes, einer Kapi­tal­erhö­hung oder ‑her­ab­set­zung sowie bei der Liqui­da­ti­on eines Unternehmens.

Zweigniederlassung oder Tochtergesellschaft?

Der fol­gen­de Bei­trag soll die grund­le­gen­den Unter­schie­de zwi­schen der Errich­tung einer inlän­di­schen Zweig­nie­der­las­sung einer aus­län­di­schen Gesell­schaft und der Errich­tung einer inlän­di­schen Toch­ter­ge­sell­schaft durch eine aus­län­di­sche Mut­ter­ge­sell­schaft dar­le­gen. Die Dar­stel­lung erfolgt dabei in ers­ter Linie aus gesell­schafts­recht­li­cher Sicht und erhebt kei­nen Anspruch auf Vollständigkeit.

Rechts­fä­hig­keit
Zunächst ist fest­zu­hal­ten, dass es sich bei einer Zweig­nie­der­las­sung um kein rechts­fä­hi­ges Gebil­de han­delt. Eine Zweig­nie­der­las­sung kann daher nicht Trä­ge­rin von Rech­ten und Pflich­ten sein. Sie kann weder Ver­trags­par­tei sein (und dem­nach bei­spiels­wei­se auch nicht ins Grund­buch ein­ge­tra­gen wer­den) noch selb­stän­dig insol­vent werden.
Dem­ge­gen­über han­delt es sich bei einer Toch­ter­ge­sell­schaft um eine selb­stän­di­ge juris­ti­sche Per­son, wel­che als sol­che auch im Rechts­ver­kehr auf­tre­ten kann.

Grün­dung
Bei Grün­dung einer Toch­ter­ge­sell­schaft sind die all­ge­mei­nen Vor­schrif­ten zur GmbH-Grün­dung nach dem GmbHG zu beach­ten. Hier gel­ten ins­be­son­de­re die Vor­schrif­ten zur Auf­brin­gung des Stamm­ka­pi­tals, das min­des­tens € 35.000 betra­gen und zur Hälf­te bar ein­ge­zahlt sein muss. Wei­ters besteht die Mög­lich­keit einer Grün­dungs­pri­vi­le­gie­rung, bei wel­cher das Stamm­ka­pi­tal zwar auch min­des­tens € 35.000 beträgt, die Sum­me der grün­dungs­pri­vi­le­gier­ten Stamm­ein­lan­gen jedoch nur € 10.000 aus­macht und zur Hälf­te ein­ge­zahlt sein muss. Dies ermög­licht eine mit­un­ter wesent­li­che Kos­ten­er­spar­nis im Grün­dungs­sta­di­um (Ach­tung: Die Grün­dungs­pri­vi­le­gie­rung muss bereits im Rah­men des Grün­dungs­vor­gan­ges in Anspruch genom­men wer­den und ist nur 10 Jah­re gül­tig. Danach müs­sen der Gesell­schafts­ver­trag ange­passt und die Stamm­ein­la­gen nach den all­ge­mei­nen Kapi­tal­auf­brin­gungs­vor­schrif­ten ein­be­zahlt wer­den).

Zur Grün­dung einer Toch­ter-Gesell­schaft sind fol­gen­de Urkun­den erforderlich:

• Abschluss eines Gesell­schafts­ver­tra­ges in Notariatsaktsform
• Nach­weis der Ver­tre­tungs­be­fug­nis der han­deln­den Akteu­re der Mut­ter­ge­sell­schaft (z.B. durch Vor­la­ge eines beglau­big­ten – und unter Umstän­den über­setz­ten und apos­til­lier­ten – Firmenbuchauszuges)
• Gesell­schaf­ter­be­schluss zur Bestel­lung der Geschäfts­füh­rer (beglau­bigt unterfertigt)
• Mus­ter­fir­ma­zeich­nung der Geschäfts­füh­rer (beglau­bigt unterfertigt)
• Bestä­ti­gung über die ein­ge­zahl­ten Stamm­ein­la­gen durch eine Bank oder einen Notar
• Fir­men­buch­ein­ga­be (beglau­bigt unterfertigt)

Bei der Errich­tung einer Zweig­nie­der­las­sung müs­sen (man­gels Rechts­fä­hig­keit der­sel­ben) kei­ne Kapi­tal­auf­brin­gungs­vor­schrif­ten berück­sich­tigt wer­den. Der Bestand der Zweig­nie­der­las­sung hängt viel­mehr von der Ent­schei­dung sowie dem recht­li­chen Schick­sal der Haupt­nie­der­las­sung ab, wes­halb auch kein geson­der­ter Gesell­schafts­ver­trag abzu­schlie­ßen ist.

Aller­dings müs­sen dem Fir­men­buch­ge­richt im Zuge des Errich­tungs­vor­gan­ges eini­ge Unter­la­gen vor­ge­legt werden:

• Gesell­schafts­ver­trag des aus­län­di­schen Rechts­trä­gers (unter Umstän­den beglau­bigt über­setzt und apostilliert)
• Nach­weis über das recht­li­che Bestehen des aus­län­di­schen Rechts­trä­gers (etwa durch Vor­la­ge eines beglau­big­ten – und unter Umstän­den beglau­bigt über­setz­ten und apos­til­lier­ten – Firmenbuchauszuges)
• Bestel­lungs­be­schluss eines „stän­di­gen Ver­tre­ters“ der inlän­di­schen Zweigniederlassung
• Mus­ter­fir­ma­zeich­nung des stän­di­gen Ver­tre­ters und der ver­tre­tungs­be­fug­ten Orga­ne der Haupt­nie­der­las­sung (beglau­bigt unterfertigt)
• unter Umstän­den Unbe­denk­lich­keits­be­schei­ni­gung des Finanzamtes
• Beschei­ni­gung über die tat­säch­li­che Errich­tung der Zweig­nie­der­las­sung (etwa durch Vor­la­ge eines Miet­ver­tra­ges über die Geschäfts­räum­lich­kei­ten der inlän­di­schen Zweigniederlassung

Lau­fen­des
Da eine Toch­ter­ge­sell­schaft eine eigen­stän­di­ge juris­ti­sche Per­son ist, müs­sen all­fäl­li­ge Ände­run­gen (ins­be­son­de­re die Ände­rung des Gesell­schafts­ver­tra­ges) bei der Mut­ter­ge­sell­schaft grund­sätz­lich nicht berück­sich­tigt wer­den. Dem­ge­gen­über ist bei einer inlän­di­schen Zweig­nie­der­las­sung jede Ände­rung des Gesell­schafts­ver­tra­ges oder in der Geschäfts­füh­rung der aus­län­di­schen Haupt­nie­der­las­sung durch Vor­la­ge von geeig­ne­ten (beglau­bigt über­setz­ten und apos­til­lier­ten) Urkun­den zu melden.
Für eine GmbH gel­ten die Buch­füh­rungs­vor­schrif­ten nach dem UGB, wes­halb jähr­lich ein Jah­res­ab­schluss recht­zei­tig beim Fir­men­buch ein­zu­rei­chen ist. Für eine inlän­di­sche Zweig­nie­der­las­sung ist zwar kein geson­der­ter Jah­res­ab­schluss vor­ge­se­hen, den­noch bedarf es einer geson­der­ten Buch­füh­rung zur steu­er­li­chen Gewinn­ermitt­lung und es muss der Jah­res­ab­schluss des aus­län­di­schen Rechts­trä­gers vor­ge­legt werden.

Been­di­gung
Die Been­di­gung einer inlän­di­schen Zweig­nie­der­las­sung erfolgt durch Beschluss der Haupt­nie­der­las­sung und es ist nur die Vor­la­ge einer steu­er­li­chen Unbe­denk­lich­keits­be­schei­ni­gung mit­tels eines (beglau­bigt unter­fer­tig­ten) Fir­men­buch­ge­su­ches erforderlich.
Die Been­di­gung einer Toch­ter­ge­sell­schaft ist hin­ge­gen mit etwas mehr Auf­wand ver­bun­den, da das GmbHG bestimm­te Form­vor­schrif­ten sowie zum Teil lang­wie­ri­ge Abläu­fe vorsieht.

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Eine Gegenüberstellung:

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GRÜNDUNG:

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NOTWENDIGE UNTERLAGEN:

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LAUFENDES:

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BEENDIGUNG:

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