Grundbuch: Journalistische Recherche als rechtliches Interesse iSd § 5 Abs 4 GUG

OGH 5 Ob 178/22w

Stellt eine jour­na­lis­ti­sche Recher­che ein recht­li­ches Inter­es­se im Sin­ne des § 5 Abs 4 GUG dar und kann dem­nach ein Jour­na­list Ein­sicht in das Per­so­nen­ver­zeich­nis des Grund­buchs neh­men? Mit die­ser Kon­stel­la­ti­on hat sich der Obers­te Gerichts­hof jüngst in 5 Ob 178/22w beschäf­tigt.
Dabei judi­zier­te der OGH, dass jour­na­lis­ti­sche Recher­che, unter Wah­rung des Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­sat­zes und Dar­le­gung eines öffent­li­chen Inter­es­ses an der Infor­ma­ti­ons­be­schaf­fung, ein recht­li­ches Inter­es­se nach § 5 Abs 4 GUG dar­stel­len kann. Von so einem über­wie­gen­den öffent­li­chen Inter­es­se ist vor allem dann aus­zu­ge­hen, wenn die Über­prü­fung von Amts­ge­schäf­ten durch die Infor­ma­ti­ons­be­schaf­fung ermög­licht wer­den soll. In vor­lie­gen­dem Fall han­del­te es sich um die Über­prü­fung der Ein­hal­tung EU Sank­tio­nen gegen Russland.