Allgemein

Der Gesetz­ge­ber hat eine Ände­rung beschlos­sen, durch die eine Befrei­ung von gericht­li­chen Ein­tra­gungs­ge­büh­ren nach TP 9 lit b Gerichts­ge­büh­ren­ge­setz (GGG) beim Erwerb von Wohn­raum geschaf­fen wur­de. Die Bestim­mun­gen der neu­en §§ 25 a‑c GGG betref­fen Ein­tra­gun­gen in Zusam­men­hang mit...

OGH 2 Ob 68/23yEin Beschluss über das Recht der Akten­ein­sicht wird durch die ein­ma­li­ge Durch­füh­rung der Akten­ein­sicht kon­su­miert. Dem Rekurs gegen einen der­ar­ti­gen Geneh­mi­gungs­be­schluss fehlt in der Fol­ge der kon­su­mier­ten Akten­ein­sicht die Beschwer. Des­halb ist der Rekurs nicht...

5 Ob 158/22dDie Ein­tra­gung „Vor­kaufs­recht für Stadt Wien“ ohne wei­te­re Zusät­ze stellt ein rei­nes Vor­kaufs­recht im Sin­ne des § 1072 ABGB dar.§ 1072 ABGB regelt das Vor­kaufs­recht. Die­ses Recht kann der Vor­kaufs­be­rech­tig­te gel­tend machen, wenn die Lie­gen­schaft ver­kauft wird. Pro­ble­ma­tisch...

Mit dem 4. COVID-19-Gesetz hat der Natio­nal­rat auch die Nota­ri­ats­ord­nung geän­dert und im neu­en § 90a Nota­ri­ats­ord­nung die Erlaub­nis für elek­tro­ni­sche Nota­ri­ats­ak­te und Beglau­bi­gun­gen nach dem Mus­ter der digi­ta­len GmbH geschaffen.nhp nota­re war die ers­te Nota­ri­ats­kanz­lei...

Gast­kom­men­tar von Sophie Mar­ti­netz, Grün­de­rin von Future-Law, Wie­ner Zei­tung vom 23.04.2020Was Corona in kürzester Zeit alles in der Digitalisierung erreichen kann.Wer ist der gro­ße Trei­ber der Digi­ta­li­sie­rung? Ihr Mana­ging Part­ner? Ihre IT? Oder Coro­na? Die­se Fra­ge beant­wor­ten die...