Änderungen bei der gerichtlichen Eintragungsgebühr bei Erwerb von Wohnraum

Der Gesetz­ge­ber hat eine Ände­rung beschlos­sen, durch die eine Befrei­ung von gericht­li­chen Ein­tra­gungs­ge­büh­ren nach TP 9 lit b Gerichts­ge­büh­ren­ge­setz (GGG) beim Erwerb von Wohn­raum geschaf­fen wur­de. Die Bestim­mun­gen der neu­en §§ 25 a‑c GGG betref­fen Ein­tra­gun­gen in Zusam­men­hang mit der Ein­ver­lei­bung von Eigen­tum und Pfand­rech­ten.

Vor­aus­set­zun­gen für die Inan­spruch­nah­me der Befreiungen:

• Der Ein­tra­gung muss ein ent­gelt­li­ches Rechts­ge­schäft zugrun­de liegen.
• Bei Pfand­rech­ten muss das besi­cher­te Dar­le­hen ver­zinst sein.
• Das Rechts­ge­schäft muss nach dem 31.03.2024 geschlos­sen wor­den sein. VOR­SICHT: Das Geschäft kommt bereits mit Eini­gung über Ware und Preis zustan­de, nicht etwa erst mit Unter­fer­ti­gung eines grund­buchs­taug­li­chen Vertrages.
• Der Antrag auf Ein­tra­gung des Rechts muss nach dem 30.06.2024, aber vor dem 01.07.2026 beim Grund­buchs­ge­richt ein­lan­gen. § 25a Abs 3 GGG nor­miert zudem alter­na­ti­ve Befreiungsbestimmungen: 
  
  • Es muss ein drin­gen­des Wohn­be­dürf­nis vor­lie­gen. Erfasst sind auch Ein­tra­gun­gen betref­fend Eigen­tums­rech­te an Woh­nun­gen, sowie gemein­sa­mer Erwerb durch meh­re­re Mit­ei­gen­tü­mer. Nicht erfasst sind juris­ti­sche Personen.
  • Bei Pfand­rech­ten muss der besi­cher­te Betrag zu mehr als 90 % zum Erwerb, zur Errich­tung oder zur Sanie­rung der Wohn­stät­te auf­ge­nom­men werden.
  • Die Gebüh­ren­be­frei­ung muss im Grund­buchs­an­trag in Anspruch genom­men werden.

Die Befrei­ung steht dabei bis zu einer Bemes­sungs­grund­la­ge von € 500.000,00 zu. Bei einer Bemes­sungs­grund­la­ge zwi­schen € 500.000,00 und 2 Mio. Euro fällt die Gebühr für die ers­ten € 500.000,00 nicht an. Über­steigt die Bemes­sungs­grund­la­ge 2. Mio. Euro, unter­liegt der gesam­te Erwerb der Gebühr. Bei Eigen­tums­rech­ten ist die Befrei­ungs­be­stim­mung je Mit­ei­gen­tums­an­teil zu prü­fen, bei Pfand­rech­ten sind die Bemes­sungs­grund­la­gen von meh­re­ren Pfand­rech­ten, die die Befrei­ungs­be­din­gun­gen erfül­len, zusammenzurechnen.

Als Nach­weis des drin­gen­den Wohn­be­dürf­nis­ses ist eine Mel­de­be­stä­ti­gung des Haupt­wohn­sit­zes an der Lie­gen­schafts­adres­se, auf der sich die Wohn­stät­te befin­det, sowie ein Nach­weis über die Auf­ga­be des Wohn­rechts an der bis­her das drin­gen­de Wohn­be­dürf­nis befrie­di­gen­den Wohn­stät­te zu erbrin­gen. Bei Pfand­rech­ten ist eine Bestä­ti­gung des Pfand­gläu­bi­gers vor­zu­le­gen. Die Fris­ten für die­se Nach­wei­se sind in § 25b Abs 2 GGG gere­gelt. Wird inner­halb von fünf Jah­ren das Eigen­tums­recht an der Wohn­stät­te auf­ge­ge­ben oder fällt das drin­gen­de Wohn­be­dürf­nis weg, so ent­fällt die Gebüh­ren­be­frei­ung nachträglich.