Änderung der Stiftungserklärung durch rechtsgeschäftlichen Vertreter des Stifters

OGH 20.09.2024, 6 Ob 162/23a

In die­ser Ent­schei­dung stellt der OGH klar, dass für die Ände­rung einer Stif­tungs­er­klä­rung, wel­che wie die Errich­tung einer Pri­vat­stif­tung ein für den Stif­ter typi­scher­wei­se gefähr­lich, unge­wöhn­lich und wich­ti­ges Geschäft ist, in ana­lo­ger Anwen­dung des § 1008 Satz 2 ABGB eine Spe­zi­al­voll­macht („Ein­zel­voll­macht“) auch für die rechts­ge­schäft­li­che Ver­tre­tung erfor­der­lich ist.

Eine abs­trak­te Auf­lis­tung von Rechts­ge­schäf­ten der Art nach (zB „Aus­übung sämt­li­cher Rech­te des Voll­macht­ge­bers gegen­über der Pri­vat­stif­tung“ und „ins­be­son­de­re auch […] Ände­rung der Stif­tungs­ur­kun­de gem. § 33 PSG […]“) wird einer Spe­zi­al­voll­macht nicht gerecht. Viel­mehr muss in die­ser ein kon­kre­tes Geschäft erkenn­bar sein, etwa eine indi­vi­dua­li­sier­ba­re Erklä­rung über die Ände­rung der Stiftungsurkunde/Stiftungszusatzurkunde.

Auch wenn die Spe­zi­al­voll­macht in Nota­ri­ats­akt­form nach § 52 ff NO errich­tet wird, bleibt das Erfor­der­nis einer Spe­zi­al­voll­macht gem. § 69 Abs 1a NO unberührt.